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Fragen?

Wer steht
hinter der Bürgeroffensive?

Die «Bürgeroffensive für eine starke Armee 2030» wurde von Heinz Theiler
(Nationalrat FDP und Präsident des Kantonal-Schwyzerischen Gewerbeverbands) ins Leben gerufen. Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Schweiz sammeln wir Unterschriften für die Petition an Bundesrat und Parlament. 

 

Die Bürgerbewegung ist parteipolitisch nicht gebunden und will ein möglichst breites Engagement der Bevölkerung auslösen – für eine Armee, die ihre
verfassungsmässig definierten Aufgaben heute und in Zukunft erfüllen kann.

Das Parlament kommt bei der Frage des Armeebudgets nicht vom Fleck. Hier eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse:

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  • 12/2022: Wenige Monate nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs beschliessen National- und Ständerat eine Erhöhung des Armeebudgets auf 1 % des BIP per 2030.

  • 12/2023: Das Parlament entscheidet per Stichentscheid des Nationalratspräsidenten das Armeebudget erst per 2035 auf 1 % des BIP zu erhöhen.

  • 03/2024: Heinz Theiler lanciert die Petition Armee2030.

  • 06/2024: Der Ständerat sowie die Finanzkommission des Nationalrats wollen den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025-2028 um CHF 4 Mia erhöhen.

  • 08/2024: Die Sicherheitspolitische Kommission kann sich nicht auf eine Finanzierungsvariante des Armeebudgets einigen, obwohl ein Finanzierungsvorschlag der Finanzkommission vorliegt und sich eine Kommissionsmehrheit für eine Erhöhung ausspricht. Das Resultat der Schlussabstimmung lautet «Nicht-Eintreten» auf den Zahlungsrahmen derArmeebotschaft 2024.

  • 09/2024: Der Nationalrat beschliesst während der Herbstsession nundoch eine zeitnahe Erhöhung des Zahlungsrahmens und favorisiert dabei eine Finanzierung über Sparmassnahmen. Jedoch muss die Wintersession 2024 abgewartet werden. Erst dort wird der Budgetvoranschlag, der die Finanzierung auch wirklich absichert, erstellt. Lange, emotionale Debatten sind vorprogrammiert – der Ausgang ist noch immer ungewiss.


Wenn es das Parlament nicht schafft, dem Verfassungsauftrag der Landesverteidigung nachzukommen, in dem es parteipolitische Überlegungen über unsere Sicherheit stellt, ist es notwendig, dass sich die Bevölkerung Gehör verschafft und eine rasche Behebung dieses Missstandes einfordert.

Wieso braucht es die Petition Armee2030?

Wieso
brauchen wir eine Armee?

Die Aufgaben der Schweizer Armee sind in der Bundesverfassung verankert:

  1. Verteidigung von Land und Bevölkerung vor Angriffen

  2. Unterstützung von zivilen Behörden, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen

  3. Friedensförderung auf internationaler Ebene

 

Die Schweizer Armee ist somit ein integraler Bestandteil der Landesverteidigung, der Sicherstellung der nationalen Souveränität, der Unterstützung der internationalen Stabilität und der Bewältigung von Umwelt- und weiteren Katastrophen.

Seit dem Ende des Kalten Krieges entschied sich die Landesregierung kontinuierlich für eine kleinere Armee mit weniger finanziellen Mitteln. Die Mannschaftsstärke wurde in den letzten knapp 30 Jahren von 400'000 (Armee 95) auf zunächst 200'000 halbiert (Armee 21) und schliesslich weiter reduziert auf 140'000 (WEA). Die Schweizer Armee wurde somit kostengünstiger, hat dabei aber auch Verteidigungsfähigkeit eingebüsst.

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Stand heute kann nur ein Drittel der Kampftruppen vollständig ausgerüstet werden. Mit der geforderten Erhöhung des Budgets sprechen wir deshalb nicht von Auf-, sondern lediglich von vollständiger Ausrüstung.

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Mit der Rückkehr des Krieges nach Europa, vermehrten Terrorangriffen in angrenzenden Ländern und neuen Bedrohungen im Cyber-Bereich ist jedoch genau diese Verteidigungsfähigkeit wieder gefragt.

Wieso braucht die Schweizer Armee mehr Geld?

Woher soll das Geld kommen?

In der Herbstsession 2024 entschied der Nationalrat, dass die Schweizer Armee mehr finanzielle Mittel erhalten soll. Konkret sollen die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, was wir von «Bürgeroffensive für eine starke Armee 2030» unterstützen. Das bedeutet: Der Zahlungsrahmen für die Armee wird in den nächsten vier Jahren um CHF 4 Mia auf CHF 29,8 Mia erhöht.

 

Woher das zusätzliche Geld für unsere Armee kommen soll, wird in der Budget-Debatte in der Winter-Session im Dezember 2024 verhandelt. Seitens National-, Stände- und Bundesrat gibt es verschiedene Überlegungen und Stossrichtungen, wie die Finanzierung einer funktionsfähigen Schweizer Armee bis 2030 sichergestellt werden kann:

•   Sparen bei der Entwicklungshilfe

•   Sparen bei den Kantonen (Kürzungen Einnahmen Direkte Bundessteuer)

•   Erhöhung der Mehrwertsteuer

•   Einsparungen bei der Bundesverwaltung

Es gibt verschiedene Gründe, sich für oder gegen eine Schweizer Armee, die ihre in der Verfassung definierten Aufträge erfüllen kann, auszusprechen. Unsere «Bürgeroffensive für eine starke Armee 2030» betrachtet die aktuelle Ausrüstung aber kritisch und besorgt.

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  • Einzelne Bereiche der Armee sind veraltet und nicht mehr einsatzfähig (weitere Informationen unter «Was braucht unsere Armee?»).

  • Im Fall einer Krisensituation könnten nicht alle 100’000 Soldatinnen und Soldaten ausgerüstet werden.

  • Unserer Armee fehlen die Mittel, um auf neue Bedrohungen wie z.B. Cyber-Angriffe optimal reagieren zu können.

  • Neben der Verteidigungsfähigkeit von Land und Bevölkerung leiden unter den jahrzehntelangen Sparmassnahmen auch andere Aufgabenbereiche wie die Unterstützung von zivilen Behörden (etwa bei Umweltkatastrophen) und friedensstiftende Massnahmen im Ausland (z.B. Swisscoy).

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Seit 1815 gilt in der Schweiz das Prinzip der bewaffneten Neutralität. Und diese sollten wir alle vernünftig und mit Weitblick erhalten.

Weshalb soll ich
die Petition unterschreiben?

Wieso sollte mich das Thema interessieren?

In persönlichen Gesprächen merken wir, wie spannend das Thema Armee ist. Hier die Soldatinnen und Soldaten, die Dienst leisten oder geleistet haben. Dort diejenigen, die am liebsten gar keine Armee hätten, weil uns ja sowieso nichts passieren kann und uns zur Not «dann schon irgendjemand helfen wird».

 

Aber können wir einfach davon ausgehen? Heute vielleicht. Aber morgen und übermorgen? Wer sichert unseren Luftraum? Wer verteidigt unsere Grenzen? Wer schützt uns vor militärisch motivierten Cyber-Angriffen, die unsere Armee, unsere Gesellschaft, unser Land destabilisieren wollen? Das ist nicht jeder Einzelne von uns – das sind wir gemeinsam. Deshalb setzen wir uns für eine gut ausgerüstete Schweizer Armee ein.

Ja. Einerseits ist die Schweiz bereits heute regelmässig Ziel von Cyber-Angriffen und Desinformations-Kampagnen (Info-Ops), andererseits sind auch konventionelle militärische Bedrohungen wieder wahrscheinlicher geworden.

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Ein unmittelbarer militärischer Angriff auf die Schweiz ist unwahrscheinlich. Jedoch muss die Reaktion auf eine Bedrohung einer Abwägung zwischen Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadensausmass entsprechen. Wir verstehen nicht, wieso die Schweiz – die notabene zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben für Versicherungen zählt – nur so wenig Geld für die Reduktion eines Risikos mit so hohem Schadensausmass und einer nicht mehr vernachlässigbaren Eintretenswahrscheinlichkeit ausgeben kann.

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Ein Rechenbeispiel: Menschen in der Schweiz geben pro Jahr ca. CHF 12‘000 für Versicherungen aus[1]. Demgegenüber stehen CHF 2‘140, die im Durchschnitt für die direkte Bundessteuer bezahlt werden müssen[2]. Da der Anteil der Armeeausgaben an den Bundesfinanzen heute bei 6.5 %[3] liegt, bezahlen Schweizer Bürger/innen lediglich CH 139.10 pro Jahr für die Armee. Bei einer Erhöhung des Armeebudgets auf 1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) läge der Anteil pro Person noch immer bei lediglich CHF 198.70 und somit bei 1.6 % sämtlicher Versicherungsausgaben einer Person.

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Internationaler Vergleich der Armeeausgaben 2024 (in CHF Milliarden)[4]:

  • AUT (neutral): 3.75 (0.95 % des BIP, Ziel 2027: 1.5 % des BIP)

  • GER (NATO-Mitglied): 67 inkl. Sondervermögen (2.12 % des BIP)

  • FRA (NATO-Mitglied): 54.63 (2.06 % des BIP)

  • ITA (NATO-Mitglied): 27.27 (1.5 % des BIP)

  • SWE (NATO-Mitglied): 10.36, (2.1 % des BIP)

  • FIN (NATO-Mitglied): 5.8 (2.4 % des BIP)

  • UK (NATO-Mitglied): 63.13 (2.3 % des BIP)

  • UKR: 35.57 (22.1 % des BIP)

  • RUS: 118.55 (7.1 % des BIP)

  • CHN: 197.3 (1.25 % des BIP)

  • USA (NATO-Mitglied): 750.5 (3.38 % des BIP)

 

[1] https://www.srf.ch/news/wirtschaft/viel-geld-fuer-versicherungen-sind-schweizerinnen-und-schweizer-ueberversichert

[2] https://www.moneyland.ch/de/uebersicht-steuern-schweiz

[3] https://www.vbs.admin.ch/de/finanzierung-armee#FAQ

[4] Quelle: Wikipedia

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Ist die Schweiz überhaupt bedroht?

Was braucht die Armee?

Aufgrund der Sparmassnahmen der letzten Jahrzehnte besteht Investitionsbedarf in der gesamten Bandbreite des Fähigkeitsspektrums der Schweizer Armee. Um die Verteidigungsfähigkeit schnellstmöglich zu stärken, stehen einerseits die Wirkung am Boden und in der Luft mit den entsprechenden Waffensystemen im Zentrum:

  • Werterhalt und Ersatzbeschaffungen in den Bereichen Panzer, Artillerie und Infanterie (Nutzungsverlängerung Leopard 2, Ersatz für die M-109 Panzerhaubitzen, Beschaffung von Boden-Boden-Lenkwaffen)

  • Um die Truppen am Boden auch vor Bedrohungen aus der Luft schützen zu können, müssen Mittel zur Bodengestützten Luftverteidigung mittlerer und kleinerer Reichweite beschafft werden.

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Die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee bedingt andererseits eine Vielzahl weiterer Fähigkeiten, bei denen ebenfalls Lücken und somit grosser Investitionsbedarf bestehen. Dabei handelt es sich um die folgenden Bereiche:

  • Digitalisierung und Cyber: Um Waffensysteme überhaupt wirkungsvoll einsetzen zu können braucht es Vernetzung und Führungsfähigkeit. Hier muss in den Bereichen Rechenzentren, Kommunikationsmittel und IT-Systemen investiert werden.

  • Damit die im letzten Punkt genannten Mittel im Krisenfall einsatzfähig bleiben und im Gegenzug die gegnerische Führungsfähigkeit beeinträchtigt werden kann, muss der Eigenschutz im Cyber- und Elektromagnetischen Raum verbessert werden. Dazu sollen Systeme zur Aufklärung und Störung von Signalübertragungen beschafft werden.

  • Um Waffensysteme schnell und zielgenau einsetzen zu können (und somit auch um deren nach wie vor kleine Zahl etwas zu kompensieren), muss im Bereich der Nachrichtenbeschaffung investiert werden. Dabei sind Investitionen für Aufklärungssysteme in den Bereichen Boden (z.B. Minidrohnen), Luft (z.B. teilmobile Radare) und Weltraum (satellitengestützte Aufklärung) vorgesehen.

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Dem Einsatz sämtlicher militärischer Formationen und derer Systeme liegt eine robuste Logistik zu Grunde. Leider wurde in den letzten Jahrzehnten auch hier auf eine kosteneffiziente Friedenslogistik umgestellt. Diese muss nun wieder nach einem robusten, dezentralen Modell umgebaut werden. Dazu sind folgende Massnahmen vorgesehen:

  • Investitionen in dezentrale Infrastrukturen

  • Beschaffung und Werterhalt bei geschützten Fahrzeugen

  • Ersatz und Werterhalt im Bereich Luftmobilität (z.B. Ersatz mittlerer Transporthelikopter Super Puma und Cougar)

  • Erneuerungen im Bereich Sanität

  • Erneuerungen bei ungeschützten Fahrzeugen (nur nach Bedarf, keine Erweiterung).

 

Weitere Details finden sich im Anhang.

Diese Frage kann aus zwei Perspektiven beantwortet werden. Die Erste liegt in den Sparmassnahmen der letzten drei Jahrzehnte. Da viele Systeme der Armee nicht erneuert wurden, erreichen bis 2040 24 Hauptsysteme das Ende ihrer Nutzungsdauer. Eine Übersicht ist folgender Grafik zu entnehmen:

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Im Rahmen der Armeebotschaft 2024[1] wurde festgelegt, dass die künftige Weiterentwicklung der Armee nicht mehr in grossen Schritten (Armee 95, Armee 21, WEA) erfolgen, sondern in einen kontinuierlichen Prozess überführt werden soll. Dabei wird das nötige Fähigkeitsprofil der Armee immer wieder neu abgeleitet.
 

Bei Erscheinen eines neuen sicherheitspolitischen Berichts des Bundesrates bilden die darin enthaltenen Bedrohungen und Gefahren die Grundlagen, anhand derer die Armee entsprechende Szenarien erarbeitet. Diese Szenarien beurteilt sie anschliessend anhand der Dimensionen Schadensausmass und Eintretenswahrscheinlichkeit.

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In einem nächsten Schritt werden Varianten für unterschiedlich ausgeprägte Fähigkeitsprofile entwickelt, anhand derer die in den Szenarien aufgezeigten Bedrohungen und Gefahren unterschiedlich wirksam bewältigt werden können. Zuletzt wird eines dieser Fähigkeitsprofile zur Umsetzung bestimmt und gibt damit die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee vor – aus diesem Fähigkeitsprofil wird also auch abgeleitet, was vordringlich beschafft werden soll.

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Die Herleitung des aktuellen, oben erwähnten Investitionsbedarfs kann unter Punkt 3 der Armeebotschaft 2024 (insbesondere Pt 3.5ff) nachgeschlagen werden.

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Auf Basis des Sicherheitspolitischen Berichts 2021[2] und jüngerer Entwicklungen (Zusatzbericht 2022 über die Folgen des Krieges in der Ukraine[3]) wurden vier Szenarien abgeleitet:

  1. Schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit

  2. Staatliche Machtpolitik mit Bedrohung aus der Distanz

  3. Hybride Formen der Konfliktaustragung durch eine Grossmacht

  4. Abwehr eines umfassenden militärischen Angriffs

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Nach Beurteilung von Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadensausmass wurde Szenario 1 nicht weiterverfolgt, da dafür hauptsächlich zivile Organe zuständig sind. Anschliessend hat die Armee drei Varianten zur längerfristigen Ausrichtung der Armee entworfen, die sich unterschiedlich stark nach den Szenarien 2, 3 und 4 ausrichten:

  1. Schwergewichtige Ausrichtung auf militärische Bedrohungen aus der Distanz
    («Fähigkeitsprofil ausgerichtet auf Bedrohungen aus der Luft»)

  2. Ausrichtung auf einen eskalierenden bewaffneten Konflikt
    («ausgewogenes Fähigkeitsprofil»)

  3. Schwergewichtige Ausrichtung auf einen umfassenden militärischen Angriff
    («Fähigkeitsprofil ausgerichtet auf Bedrohungen am Boden»)

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Die Beurteilung der Varianten erfolgte auch im Hinblick auf eine realistische Beurteilung der finanziellen Mittel. Dabei lässt sich erkennen, dass die Varianten 1 und 3 zwar klare Schwergewichte in bestimmten Fähigkeitsbereichen schaffen, dafür aber Lücken in anderen Bereichen in Kauf nehmen.

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Der Bundesrat kam dementsprechend zum Schluss, dass ein breites und ausgewogenes Fähigkeitsprofil am besten geeignet ist, um die Schweiz vor absehbaren Bedrohungen und Gefahren zu schützen. Aus diesem Grund bildet die Variante 2 die Grundlage, um das benötigte Fähigkeitsprofil und somit die oben erwähnten Investitionsvorhaben abzuleiten.
 

 

[1] https://www.vtg.admin.ch/de/armeebotschaft-2024

[2] https://www.sepos.admin.ch/de/sicherheitspolitischer-bericht-2021

[3] https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/2357/de

Wieso braucht die Armee dieses Material?

Herleitung des Investitionsbedarfs.png

Geht es nur um die Wiedererlangung der Verteidigungs-fähigkeit?

Nein. Auch wenn der Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit höchste Priorität beigemessen werden soll, sind auch die weiteren Armeeaufträge Unterstützung ziviler Behörden und die Friedensförderung weiterhin wichtig. Auch für diese ist eine stabile finanzielle Grundlage von existenzieller Bedeutung.

 

Insbesondere die Rolle der Armee als strategische Reserve des Bundes wird oft unterschätzt: Sie bildet das einzige nationale Sicherheitselement, welches dem Bund zur Verfügung steht. Die Notwendigkeit dafür wird immer wieder sichtbar – sei es bei Naturkatastrophen oder bei sicherheitsrelevanten Grossanlässen (WEF, Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock etc.).

Um die 24 Hauptsysteme, die bis 2040 das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen, rechtzeitig ersetzen und eine vollständige Ausrüstung der Armee entsprechend dem gewählten Fähigkeitsprofil erreichen zu können, besteht ein Investitionsbedarf von rund CHF 40 Mia. Dazu kommen noch Investitionen in die Munitionsbevorratung von rund CHF 10 Mia. Diese Investitionen machen nur einen Teil des Armeebudgets aus: Dazu kommen Ausgaben für Instandhaltung, Infrastruktur, Logistik, Erwerbsersatz, etc.

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Um das oben erwähnte, benötigte Investitionsvolumen rechtzeitig zur Verfügung zu haben – ohne das Fähigkeitslücken auf Grund nicht rechtzeitig beschaffter Systeme entstehen – muss eben jenes 1 % des BIP bis 2030 erreicht werden.

Wieso 1 % des BIP?

Genügen 1 % des BIP?

Jein. Wir sind der Meinung, dass 1 % des BIP aktuell der richtige Weg ist. Dies ist einerseits dem politischen Klima geschuldet: Für ein noch höheres Budget ist momentan wohl nur schwer eine Mehrheit zu finden.

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Andererseits beruhen die Budgetzahlen auf dem oben erwähnten Fähigkeitsprofil bei einem aktuellen Armee-Sollbestand von 100‘000 Soldat/innen. Da diese Zahl insbesondere auf Grund der vielen Abgänge in den Zivildienst momentan nur schwer zu halten ist, erachten wir eine weitere Erhöhung aktuell als nicht zielführend: Eine vollausgerüstete, verteidigungsfähige Armee mit 100‘000 Angehörigen ist das vordringliche Ziel.

Ein grosser Teil der Armeeaufwände bleibt in der Schweiz. So generiert die Armee gemäss einer Studie jährliche positive Effekte in der Höhe von knapp CHF 5 Mia (davon etwa CHF 2,5 Mia Auftragsvolumen an die Wirtschaft).

 

Zudem beziffert eine Studie aus dem Jahr 2012 weiter den Gegenwert gewisser Leistungen der Armee auf über CHF 1 Mia, die der Bund ansonsten anderweitig beschaffen müsste. Dazu gehören:

  • Einsätze am World Economic Forum (WEF) in Davos

  • Katastrophenhilfe

  • Fachausbildungen mit zivilem Nutzen (z.B. Chauffeur-Ausbildung)

Wohin fliesst das Geld, welches für die Armee ausgegeben wird?

Wäre ein NATO-Beitritt nicht einfacher und günstiger?

Die Schweiz pflegt seit 1815 die Tradition der bewaffneten Neutralität. Ein NATO-Beitritt hätte zur Folge, dass die Schweiz diese Neutralität aufgibt. Aus unserer Sicht ist dieses Vorhaben nicht mehrheitsfähig.

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Ausserdem erwartet die NATO von ihren Mitgliedsstaaten, dass sie mindestens 2 % ihres BIP für die Verteidigung ausgeben. Auch wenn diese Zahlen von einigen europäischen Ländern aktuell nicht erreicht werden, liegen auch deren Verteidigungsbudgets deutlich über 1 % ihres BIP. Ein NATO-Beitritt würde also nochmals weit höhere Investitionen in die Armee nach sich ziehen.

Der einfachste Weg ist, auf dieser Webseite die Petition «Armee2030» zu unterzeichnen. Je mehr Menschen wie Sie unterschreiben, desto klarer wird unser Anliegen seitens der Politik gehört.

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Zusätzlich können Sie uns mit einer Spende unterstützen. Mit Ihrem Sponsoring helfen Sie uns, auch in Zukunft z.B. Standaktionen, Inserate und Social-Media-Kampagnen zu finanzieren.

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Natürlich sind wir dankbar, wenn Sie uns auf unseren Social-Media-Kanälen liken und sharen. Falls Sie sich persönlich noch mehr mit uns zusammen für eine starke Armee 2030 engagieren möchten (z.B. mit einem Testimonial-Video), schreiben Sie uns ganz einfach eine E-Mail.

Wie kann ich helfen?

Ich bin armeekritisch. Können Sie mich trotzdem überzeugen?

Jede und jeder definiert «ihre» und «seine» Schweiz ein bisschen anders. Das ist auch gut so in einem Land mit 26 Kantonen und vier Landessprachen. Natürlich sind wir uns auf unseren 41’285 km2 nicht immer und in allen Punkten einig. Aber: Auch wenn wir seit dem Sonderbundkrieg von 1847 keine militärische Auseinandersetzung innerhalb unseres Landes mehr hatten und zum Glück auch nicht von anderen Nationen angegriffen wurden, zeigt uns die aktuelle geopolitische Lage, dass wir uns als souveränes und neutrales Land verteidigen können müssen. Und weil wir eine Milizarmee haben, betrifft unsere Sicherheit und Eigenständigkeit nicht nur die Armee, sondern uns alle.

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Wir fordern keine Aufstockung resp. Aufrüstung, sondern lediglich eine funktionsfähige Armee, die ihre Aufgaben erfüllen kann, von ihren Partnern im Ausland ernstgenommen wird, bei Bedarf zivile Behörden unterstützen kann und sich international für Friedensmissionen einsetzt. Dies hat aus unserer Sicht höchste Priorität.

In einem ersten Schritt soll ein Drittel der Bodentruppen erneuert werden, mit dem Ziel die Verteidigungsfähigkeit unmittelbar zu stärken. Konkret heisst das:

  • Die Fähigkeit zu erhalten, mit mobilen, geschützten und vernetzten Mitteln das Gefecht der verbundenen Waffen zu führen. Dahinter steht insbesondere die Nutzungsverlängerung der Kampfpanzer 87 Leopard 2 WE.

  • Die heute bestehende Fähigkeit zu erweitern, Schlüsselziele mit indirektem Feuer zu bekämpfen. Hier geht es um die Beschaffung eines neuen radgestützten Artilleriesystems als Ablösung der Panzerhaubitze M-109, die am Ende ihrer Nutzungsdauer ankommt.

  • Die Fähigkeiten wiederzuerlangen, gepanzerte Ziele auf grössere Distanz mobil und präzise zu bekämpfen. Seit 2008 verfügt die Schweizer Armee nicht mehr über Panzerabwehrlenkwaffen. Entsprechend sollen neue Boden-Boden-Lenkwaffen beschafft werden.

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Neben den oben beschriebenen Fähigkeiten im Wirkungsraum Boden müssen Fähigkeiten aufgebaut werden, um Bedrohungen im unteren Luftraum abwehren zu können. Dabei geht es darum, eigene Bodenverbände gegen Luftangriffe mit Kampfhelikoptern, tieffliegenden Kampfflugzeugen und Drohnen zu schützen. Hier müssen Mittel zur bodengestützten Luftverteidigung mittlerer und kleinerer Reichweite beschafft werden (FLAB).

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Um all diese Mittel überhaupt vernetzt einsetzen zu können, ist die Digitalisierung und der Fähigkeitsaufbau im Bereich Cyber von zentraler Bedeutung. Dazu wird folgendes benötigt:

  • Ausbau der Rechenzentren

  • Bau eines vollgeschützten Rechenzentrums

  • Beschaffung neuer Kommunikationsmittel für die Truppe

  • Aufbau eigener satellitengestützter Kommunikation

  • Beschaffung eines IT-Systems für die Aktionsplanung und Lageverfolgung

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Damit Informatik- und Kommunikationsmittel auch im Krisenfall einsatzfähig bleiben, muss zudem der Eigenschutz im Bereich Cyber- und elektromagnetischem Raum verbessert werden. Dafür muss Material für die Aufklärung und Störung von Signalübertragungen beschafft werden.

 

Ein weiterer Punkt betrifft die Nachrichtenbeschaffung. Im Konfliktfall ist Informationsvorsprung von entscheidender Bedeutung. Hier besteht Investitionsbedarf:

  • Beschaffung teilmobiler Radare und passiver Sensoren zur Erstellung des Luftlagebilds

  • Nachbeschaffung eines taktischen Systems für die Nachrichtenbeschaffung am Boden

  • Ergänzungsbeschaffung von Minidrohnen

  • Aufbau eigener satellitengestützter Aufklärung

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Sämtliche oben erwähnten Mittel benötigen eine verteidigungstaugliche Infrastruktur und Logistik. Dabei besteht ebenfalls in mehreren Bereichen Handlungsbedarf, die hier stichwortartig zusammengefasst sind

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Logistik

  • Wiederaufbau einer dezentralen Logistik-Infrastruktur

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Sanität

  • Erneuerung der Sanitätshilfestellen und eines Teils der Sanitätsfahrzeuge

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Ungeschützte Mobilität am Boden

  • Erneuerung der Flotte bei Bedarf, jedoch kein Ausbau

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Geschützte Mobilität am Boden

  • Beschaffung geschützter Führungsfahrzeuge auf Basis des Eagle V

  • Nutzungsverlängerung der geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge

  • Werterhalt Bergepanzer

  • Beschaffung von geschützten Fahrzeugen für eines der beiden neu zu bildenden mechanisierten Bataillone

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Luftmobilität

  • Ersatz der mittleren Transporthelikopter Super Puma und Cougar

  • Werterhalt des leichten Transport- und Schulungshelikopters EC-635

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Anhang:
Details zu den Beschaffungs-vorhaben

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Wir fordern den Bundesrat und das Parlament auf, die Verteidigungsfähigkeit der Armee ernsthaft zu stärken – und zwar jetzt.

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