Sind die USA noch Verbündete von Europa? Und was bedeutet das für die Schweiz? Auf jeden Fall braucht die Armee zusätzliche Milliarden für alle Dimensionen der Verteidigung.
Knapp eine Woche nach dem geschichtsträchtigen Treffen im Oval Office der beiden Präsidenten Trump und Selenski mit ihren Delegationen scheint offensichtlich: Die Eskalation war nicht unbeabsichtigt und sollte den ukrainischen Präsidenten in eine unangenehme Lage bringen.
Was spricht dafür?
Diplomatische Gespräche finden normalerweise hinter verschlossenen Türen statt und die Resultate werden im Anschluss an einem Point de presse mitgeteilt. So kann sichergestellt werden, dass alle Beteiligten das Gesicht wahren und offen sprechen können.
Während etablierte westliche Nachrichtenagenturen wie die AP (Associated Press) keinen Zugang mehr zu den Medienkonferenzen des amerikanischen Präsidenten haben, war die russische Nachrichtenagentur TASS im Oval Office vor Ort.
Kaum hat Selenski den amerikanischen Kontinent verlassen, verkündete Trump die Einfrierung der bereits vom Parlament beschlossenen Lieferungen von militärischer Ausrüstung in die Ukraine.
Was bedeutet das für die Ukraine?
Grundsätzlich wird sichtbar, dass die regelbasierte Ordnung nicht mehr existiert. Zu ihr gehörte auch die Einhaltung der diplomatischen Gepflogenheiten, um heikle Konflikte lösen zu können. Ohne die militärische Unterstützung der USA wird es für die Ukrainer schwierig, ihr Land zu verteidigen. Wenn nun die USA auch noch die Kommunikationskanäle kappen, über die entscheidende Zieldaten zur Anwendung bereits gelieferter Systeme wie dem HIMARS laufen, dann wird es brenzlig. Entsprechende Meldungen machten gestern die Runde, wurden bisher aber weder bestätigt noch dementiert.
Was bedeutet das für Europa?
Im geografischen Europa scheint es drei Gruppen von Ländern zu geben: Solche, die sich der Gefahr einer russischen Aggression auch nach dem Zweiten Weltkrieg dauernd ausgesetzt sahen. Zu ihnen gehören die Skandinavier inklusive Island, sowie die baltischen Staaten und Polen. Diejenigen, die den Abrüstungstrend nur zögerlich mitgetragen haben und weiterhin über eine ansehnliche Armee verfügen, wie Grossbritannien, Frankreich und Italien. Und die dritte Gruppe, die entweder Russland nicht als Gefahr sehen oder lamentieren. Prominente Mitglieder dabei sind das russlandfreundliche Ungarn und das zaudernde Deutschland.
Dass sich das geografische Europa nun organisiert, um für die ausfallenden USA einzuspringen, ist eine wohltuende Nachricht. Denn das Undenkbare, dass die USA sich zusammen mit Russland gegen den Rest der Welt wenden, ist eingetreten. Jetzt müssen die Europäer zusammenstehen und ihre Werte verteidigen.
Was bedeutet das für die Schweiz?
Die Schweiz trägt als älteste Demokratie der Welt und als Depositarstaat des Völkerrechts eine besondere Verantwortung. Sie gehört nicht nur zur westlichen Welt, sondern ist eine ihrer Ideengeberinnen. Das beweist sie täglich mit ihrem unbändigen Willen zur Freiheit, indem sie gegensätzliche Positionen in Debatten austrägt. Die hybride Kriegsführung mit Desinformationen geht aber auch hier nicht spurlos an der Bevölkerung vorbei. Es ist deshalb wichtig, den freiheitlichen Kompass zu halten und klar zu wissen, wer die Freiheit hasst und sie angreift – und damit auch uns alle in Gefahr bringt.
Die Schweiz muss ihre Armee nicht mehr nur ausrüsten, sondern aufrüsten. Dafür müssen die finanziellen Mittel so schnell wie möglich bereitgestellt werden. Der Plan liegt längst bereit – die Armee weiss, was zu tun ist.
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